Der Jahresabschluss für 2021 liegt im Entwurf vor. Dies teilt die Stadt in einer Presseinformation mit. Dieser zufolge hat die Kommune im Vorjahr mit einem Jahresüberschuss von 160.556.040 Euro den höchsten Überschuss seit Einführung des neuen Kommunalen Finanzmanagements (NFK) erwirtschaftet. Gegenüber dem im Entwurf eingeplanten Fehlbedarf ist dies eine Verbesserung von 217,3 Millionen Euro. Damit ist die kommunale Handlungsfähigkeit der Stadt gesichert; sie darf somit ihre Haushaltswirtschaft eigenständig gestalten ohne durch die Kommunalaufsicht, die Bezirksregierung in Arnsberg reglementiert zu werden.

Das alte Rathaus mit angrenzender Berswordthalle. Foto: dw

Vorjahr von nicht vorhersehbaren Besonderheiten geprägt

Laut Pressemitteilung ist das Haushaltsjahr 2021 durch eine Reihe von Besonderheiten geprägt worden, die zum Zeitpunkt der Aufstellung des Doppeletats für die Jahre 2020/2021 nicht vorhersehbar gewesen sind. So hat die Anfang 2021 in Deutschland ausgebrochene und weltweit nach wie vor andauernde Corona-Pandemie die Haushaltswirtschaft lange Zeit vor große Herausforderungen gestellt, zumal diese durch den grassierenden Virus mit Unsicherheiten behaftet gewesen ist.

Erhebliche Mindereinnahmen durch Corona

So haben sich auf der Seite der Aufwendungen zur Bewältigung von Corona unter anderem durch die Beschaffung von Schutzausrüstung, erhöhte Reinigungsleistungen und die Kontaktnachverfolgung erhebliche Verschlechterungen gegenüber der Planung ergeben gehabt. Auf der Seite der Erträge ist es zu erheblichen Corona-bedingten Mindereinnahmen gekommen – so bei den Schlüsselzuweisungen des Landes, des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und der Vergnügungssteuer. Die Corona-bedingten Mehraufwendungen für den Betrieb der kommunalen Impfzentren im Stadtgebiet sind durch Bund und Land aufgefangen und refinanziert worden. Infolge der durch die Pandemie-Bekämpfung angefallenen Kosten hat wie beim Jahresabschluss für das Vorjahr erneut das NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz angewendet werden müssen. Dieses verpflichtet die Kommunen zur Bildung einer Bilanzierungshilfe im Jahresabschluss, mit der sämtliche pandemiebedingten Haushaltauswirkungen des Jahres im Jahresabschluss isoliert und in der Bilanz in einem gesonderten Posten aktiviert worden sind. Die saldierten Corona-bedingten Belastungen sind nach dem NKF-CIG neutralisiert worden, sodass das Jahresergebnis insgesamt von den Auswirkungen der Coronapandemie unberührt geblieben ist.

Positive ergebniswirksame Einmaleffekte

Neben der Corona-Pandemie sind darüber hinaus diverse ergebniswirksame Einmaleffekte aufgetreten, die den städtischen Haushalt des Vorjahres unvorhergesehener Maßen positiv beeinflusst haben. Ein solcher Einmaleffekt, der eine Verbesserung gegenüber der ursprünglichen Planung mit sich gebracht, hat zum einen in der Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten bestanden, eine über Jahre hinweg von der kommunalen Familie erhobenen Forderung, der der Bund endlich nachgekommen ist. Zum anderen haben sich infolge eines erhöhten Gewerbesteueraufkommens, geringere Zuführungsaufwendungen zu Personalrückstellungen sowie Minderausgaben aufgrund der niedrigen Zinsen auf der Einnahmenseite wesentliche Verbesserungen gegenüber der ursprünglichen Planung eingestellt gehabt.

Künftige Entwicklung der städtischen Finanzen mit Unsicherheiten behaftet

Trotz des positiven Jahresergebnisses, Anlass zum Feiern und ungetrübter Freude bestehen der Presseinformation zufolge nicht. Der Grund: Die künftige Entwicklung der städtischen Finanzen ist weiterhin mit zahlreichen Unsicherheiten und Risiken behaftet. Der Eigenkapitalverzehr ist durch die Abschreibung der Bilanzierungshilfe ab dem Jahr 2025 lediglich in die Zukunft verlagert und belastet somit kommende Generationen. Darüber hinaus ist gegenwärtig nicht absehbar, ob in den folgenden Haushaltsjahren Kompensationszahlungen und Finanzhilfen an Kommunen erfolgen werden. Im Jahresabschluss 2022 wird weiterhin die Bildung einer Bilanzierungshilfe nach dem NKF-CIG erfolgen.