Die Staatsanwaltschaft fordert für sieben der zehn Angeklagten Geldstrafen für das Skandieren einer antisemitischen Parole. Bei drei der Männer gebe es aber keinen Anlass zur Verurteilung.

Seit mehr als sechs Monaten verhandelt das Landgericht Dortmund nun schon gegen zehn Männer, die im Herbst 2018 bei zwei Demos in Dorstfeld und Marten immer wieder die Parole “Wer Deutschland liebt ist Antisemit” gerufen und sich damit der Volksverhetzung strafbar gemacht haben sollen. Nun geht der Prozess in seine finale Phase, die Beweisaufnahme mit zahlreichen Zeugenaussagen ist abgeschlossen, in dieser Woche haben nun Staatsanwaltschaft und Strafverteidiger ihre Plädoyers gehalten – mit einigen Übereinstimmungen.

Warum die Staatsanwaltschaft drei Freisprüche in den Raum stellt

Am Ende der Beweisaufnahme waren sich Staatsanwaltschaft und Verteidiger einig: Die Parole allein sei nicht strafrechtlich relevant. Diese Entscheidung sei auch am Abend der Demo in Absprache zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft getroffen worden. Doch aufgrund der Umstände – Reichsflaggen, Pyrotechnik und mehrfachen Rufens der Parole, auch vor einem gut erkennbaren jüdischen Mahnmal – sei eine strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung angemessen, argumentiert die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer. Doch auch die Vertreterin der Dortmunder Staatsanwaltschaft sieht bei einigen der Angeklagten erhebliche Zweifel an der einwandfreien Identifizierung. Da nicht abschließend geklärt werden konnte, weder durch Zeugenaussagen noch durch ein anthropologisches Gutachten, ob die betreffenden Männer überhaupt an der Demo teilgenommen haben, nimmt die Staatsanwaltschaft von ihrer Verurteilung Abstand.

Auch Verteidiger wollen ihre Mandanten ohne Strafe sehen

Der Forderung der Straffreiheit hatten auch die Verteidiger nichts hinzuzufügen. Auch die, deren Mandanten nach Wunsch der Staatsanwaltschaft zu teils empfindlichen Geldstrafen verurteilt werden sollen. Das für sie wichtigste Argument: Die Identifizierung. Sie bemängeln, dass zur Identifizierung der Angeklagten mittels Videos Vergleichsfotos aus Erkennungsdienstlichen Behandlungen verwendet wurden, bei denen nicht klar ist, wann diese aufgenommen wurden. Zudem mahnten die Rechtsbeistände an, dass die Aussagen der szenekundigen Polizisten nicht eindeutig genug waren, immerhin könnten sich nach so langer Zeit auch Erinnerungen verwaschen und es könnte zu Verwechslungen kommen, so die Argumentation der Anwälte. Auch Geldstrafen sehen die Verteidiger schwierig und berufen sich in verschiedenen Ausführungen wiederholt auf die Parole, die nach Ansicht der Strafverteidiger von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Ein Verteidiger kündigte bereits in seinem Plädoyer an, im Falle einer Verurteilung in Berufung zu gehen.

Urteil soll noch in diesem Monat fallen

Nach den Plädoyers fehlen nun noch die letzten Worte der Angeklagten. Wenn dieser Programmpunkt ansteht, dürfte es aber eher ruhig bleiben. Immerhin haben sich die Angeklagten im gesamten Verfahren nicht zu den Vorwürfen geäußert. Das Urteil soll am kommenden Verhandlungstag, am 30. Mai, fallen. So hat es der Vorsitzender Richter angekündigt.