„Das wird heute kein kurzer Abend“, scherzt ein Ratsmitglied augenzwinkernd draußen vor dem Eingang zur Messehalle 2, während drinnen, in der Halle, die Stadtverordneten allmählich sich zu ihren Plätzen begeben. Punkt 15. Uhr eröffnet Oberbürgermeister Thomas Westphal die Ratssitzung; es ist – wie er erklärt – in der laufenden Wahlperiode die 12. am 12. Mai; das bedeute aber nicht, dass die Sitzung auch 12 Stunden dauern müsse, so der OB, der augenzwinkernd hinzufügt, dass die Dauer der Sitzung nicht unwesentlich von den Ratsmitgliedern selbst abhänge, sprich: von ihrem politischen Verhalten drei Tage, bevor in NRW die Landtagswahl ablaufe.

Unter der Illumination “Europäische Innovationsstadt Dortmund 2021/22” haben die Stadtverordneten in der Halle 2 der Westfalenhallen ihre Sitzung abgehalten. Foto; dw

Auf wen beziehungsweise welche Fraktion diese ironisch unterlegten Bemerkungen des OB gemünzt gewesen sind; einer der ersten Punkte in der wie immer umfangreichen Tagesordnung hat deutlich werden lassen, dass das Stadtoberhaupt „seine Papenheimer“ durchaus kennt, um Schillers berühmtes Zitat aus Wallenstein zu bemühen. Im Gegensatz zu den literarischen Figuren des historischen Dramas hat der OB politisch mit jenen Papenheimern, von denen im Folgenden die Rede ist, nichts gemein. Als mit der Wahl der neuen Schuldezernentin und Nachfolgerin von Daniela Schneckenberger die erste von der Ratsmitgliedern zu treffende Personalentscheidung angestanden hat, sind es die „Papenheimer“, die Stadtverordneten der AfD gewesen, die die geheime Wahl und namentliche Abstimmung beantragt gehabt haben; nicht dass dieses Verfahren unüblich ist – im Gegenteil – ; aber den Rechtspopulisten ist anzumerken gewesen, dass es ihnen hauptsächlich um ein taktisches Manöver gegangen ist, um sich nach außen hin als „die Ordnungspartei“ zu profilieren, die mit Argusaugen darüber wacht, dass keine „Personal-Mauscheleien“ passieren.

Die Entscheidung – worauf denn auch der OB aufmerksam gemacht hat – hätte auch per offener Abstimmung getroffen werden können. So aber haben gemäß der Geschäftsordnung Wahlkabinen aufgebaut und die Stadtverordneten einzeln nach dem Alphabet zum Urnengang aufgerufen werden müssen. Vor der Eröffnung des Wahlgangs haben die Fraktionen zudem aus ihren Reihen Stimmzähler für die Stimmzählerkommission benennen müssen, die im Nachgang des Wahlgangs die abgegeben Stimmen auf Gültigkeit haben überprüfen und zählen müssen. Eine Gegenkandidatin hat nicht zur Wahl gestanden, weshalb das Verfahren vor allem eins gekostet gehabt hat – nämlich personellen und zeitlichen Aufwand, abgesehen davon, dass die Geduld aller Beteiligten auf die Probe gestellt worden ist. Am Ergebnis der verfahrensrechtlich und -technisch korrekt ausgeführten Wahl hat das Procedere und der Aufwand nichts geändert. Wie von lokalpresse24 bereits am gestrigen Nachmittag nach dem erfolgten Wahlgang gemeldet worden ist, hat sich für die Bewerberin Monika Nienaber-Willaredt die überwältigende Mehrheit der Stadtverordneten ausgesprochen gehabt. Unter den ausgezählten Stimmzetteln hat es allerdings auch Stimmenthaltungen und zwei Gegenstimmen gegeben; die Anwendung der geheimen Wahl hat vor diesem Hintergrund dann doch ihren Sinn gehabt.

Dank an scheidende Dezernentin

Verfahrenstechnisch alle Hände voll zu tun: Oberbürgermeister Thomas Westphal. Foto: dw

Der Gratulationskur für die frischgewählte Beigeordnete ist stante pede die Verabschiedung von Daniela Schneckenburger gefolgt; die Noch-Dezernentin, die zum Deutschen Städtetag wechselt, hat sich in ihrer Abschiedsrede gerührt gezeigt von den lobenden und anerkennenden Worten, mit denen Oberbürgermeister Thomas Westphal seinen Dank für die Leistungen und die Zusammenarbeit der scheidenden Dezernentin zuvor zum Ausdruck gebracht gehabt hat.

Erneute geheime Wahl

Zu einem fortgeschritteneren Zeitpunkt der Sitzung hat mit der Benennung der Mitglieder für den Aufsichtsrat der neuen Stadtentwicklungsgesellschaft die zweite Personalentscheidung des Nachmittags angestanden. Das eingangs geschilderte Szenario hat sich wiederholt; erneut haben die Wahlkabinen aufgestellt und die Verwaltungsmitarbeiter*innen die Stadtverordneten einzeln und persönlich zum Urnengang bitten müssen. Im Gegensatz zur Wahl der neuen Schuldezernentin, ist der Ablauf bei diesem Tagungsordnungspunkt weitaus weniger reibungslos von statten gegangen: Der Grund: Bei der Stimmenauszählung hat sich herausgestellt, dass auf einer Reihe von Stimmzetteln mehrere Stimmen abgeben worden sind, obwohl nur eine hätte abgegeben werden dürfen. Der Stimmzettel hat neben einer Liste von zur Wahl stehenden und nach Abstimmung von den Fraktionen vorgeschlagenen Ratsmitgliedern der demokratischen Fraktionen auch den Einzelbewerber der AfD aufgeführt.

Eklat von demokratischen Fraktionen abgwendet

Oberbürgermeister Thomas Westphal hat versucht, die Situation zu retten, indem er dem Plenum vorgeschlagen hat, den Wahlgang abzubrechen und neu zu beginnen. Dies jedoch haben die Rechtspopulisten so nicht durchgehen lassen wollen. Sie haben dem Oberbürgermeister indirekt sogar unterstellt, den Ausgang der Abstimmung durch dieses Manöver manipulieren zu wollen, weil das Ergebnis ihm und den demokratischen Fraktionen nicht hat ins Konzept gepasst. Auf Antrag der CDU-Fraktion ist die Sitzung unterbrochen worden zwecks Beratung. Nach gut zehn Minuten hat der von der AfD provozierte Eklat dann doch noch abgewendet werden können, da die demokratischen Kräfte sich darauf haben verständigen können, das Ergebnis der Abstimmung so zu akzeptieren wie es ausgefallen ist. Das Kuriose dabei: Die SPD-Fraktion, der dem Wahlergebnis zufolge drei Sitze in dem gewählten Gremium zugestanden hätte, hat nur zwei besetzen können, da sie auch nur zwei Bewerber ins Rennen geschickt gehabt hat. Die Rechten sind – was die Mandate in dem neuen Gremium anbelangt hat – mit vier Stimmen für ihren Bewerber leer ausgegangen, wodurch für die sogenannte und vor allem selbsternannte Alternative für Deutschland auch dieser sprichwörtliche Schuss sich als Rohrkrepierer erwiesen gehabt hat.

Aller guten Dinge…

Bei der dritten Personalentscheidung ist die AfD nicht nach der Redensart „Aller guten Dinge sind Drei“ verfahren. Den anstehenden Beschluss zur Westfalenhallen-Unternehmensgruppe und der Kongress Dortmund GmbH haben die Stadtverordneten diesmal sozusagen im „Schnelldurchgang“ behandeln und verabschieden können.

Die Spitzen von Stadt und Verwaltung auf der “Regierungsbank”. Foto: dw

Beschlüsse zu einer Reihe von wichtigen Themen gefasst

Trotz der Wahlprocedere; Politik ist auch betrieben worden an diesem Nachmittag. So haben die Stadtverordneten mehrheitlich einen Katalog an Maßnahmen gegen den Klimawandel beschlossen – darunter Förderungen für Dachbegrünungen und die Installation von Photovoltaikanlagen auf den Hausdächern und Dächern gewerblich genutzter Gebäude. Dabei geht die Kommune mit gutem Beispiel voran, denn ebenfalls ein Beschluss, der mehrheitlich vom Rat verabschiedet worden ist, ist die geplante Ausstattung der Dächer der Betriebsgebäude des Technologiezentrums mit Photovoltaik-Kollektoren. Auch haben die Ratsmitglieder mehrheitlich der Gewinnung von Strom durch die Solaranlagen von DEW21 zugestimmt. Mit satter Mehrheit ist ebenso der geplante Umbau des Hellwegs von dem Stadtparlament verabschiedet worden; die Hauptverkehrsstraße wird somit von vier auf zwei Fahrspuren für den Kraftfahrzeugverkehr zurückgebaut, wobei der je Fahrtrichtung wegfallende rechte Fahrstreifen in einen Radweg umgewandelt werden soll. Apropos: Radverkehr. Zur Kenntnis genommen hat das Stadtparlament auch die zweite Stufe des Masterplans Mobilität 2030. Dieser sieht vor, Dortmund zur Fahrradstadt zu machen. Bauliche Maßnahmen dazu sollen vorangetrieben werden, um insbesondere in der Innenstadt mehr Radverkehr zu ermöglichen. Die Verdoppelung des Radverkehrsanteils an allen Wegen um 20 Prozent ist das angestrebte Ziel.

Mehrheitlich beschlossen worden ist, für das Gebiet rund um Eving eine Quartierskoordination  einzurichten, um die Lebensqualität im Stadtteil langfristig zu verbessern. Auch die Auflösung der Touristik Dortmund GmbH ist von den Stadtverordneten mehrheitlich auf den Weg geschickt worden. Der Aufgabenbereich soll im neuen Amt für Stadtmarketing angesiedelt werden.

Gesprächsbedarf bei Stadtfesten

Gesprächsbedarf hat bei den Stadtverordneten die Zusammenlegung von drei Festen am 27. Mai hervorgerufen. Insbesondere der „Tag der Nachbarschaft“, der vor dem Dortmunder U parallel zum Stadtfest DortBunt und Dortmund live abläuft, hat bei den Ratsmitgliedern insofern Widerspruch hervorgerufen, da das Gremium von der Verwaltung, an ihrer Spitze der OB, im Vorfeld über die Veranstaltung nicht informiert worden ist.

Grünes Licht haben die Stadtverordneten auch für einen Zuschuss in Höhe von 700.000 Euro erteilt für den Fall, dass Dortmund zum Spielort der 2025 in Deutschland und den Niederlanden ablaufenden Frauen-Handball-WM auserkoren wird.